Reflexionen eines Erdenbürgers

Da ich weiß, dass nicht jeder regelmäßig IT-Newsticker oder Spiegel-Online liest und man in anderen Medien einfach nichts zu der Thematik hört, möchte ich mal wieder einen kleinen Blogeintrag mit ein paar Links darin schreiben. Falls Fragen da sind, einfach kommentieren, ich diskutiere gerne darüber und beantworte die.

Letzten Freitag wurde ja, wie ihr vielleicht wisst die Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen. Dabei geht es darum für 180 Tage zu speichern, wer wann mit wem auf welchem Weg kommuniziert hat. SMS, Telefon, Internet etc, alles soll gespeichert werden und jeder Einwohner steht somit generell unter Verdacht kriminelle Handlungen zu verüben. Begründet wurde dies im Vorfeld durch die leichteren Verfolgungsmöglichkeiten von Terroristen und Kinderpornografieringen. Einerseits widerspricht diese Darstellung dem Richtervorbehalt, der vor Zugriff auf die Datensammlung stehen soll (Wie wollen sie anhand dieser Daten jemanden FINDEN, wenn sie ohne Verdacht und richterliche Erlaubnis die Daten gar nicht auswerten dürfen?) andererseits sind gerade diese Zielgruppen sich ihrer Situation bewusst und können sich mit hohem Aufwand dagegen schützen. Dieses Gesetz ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das wissen auch zum Großteil die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben.
In den letzten Jahren werden immer mehr offensichtlich verfassungswidrige Gesetze verabschiedet, die kurze Zeit später vom Bundesverfassungsgericht “kassiert” werden. (Das hat das BVG auch schon angemahnt und die Politik aufgefordert nicht mit dem Kredo “Mal schauen was Karlsruhe dazu sagt” Gesetze zu erlassen). Dazu siehe heise online
Auch scheint die Begründung der VDS mit Terrorismus nur ein Vorwand zu sein. Auf www.abgeordnetenwatch.de antwortete Herr Dr. Wiefelspütz auf eine Anfrage mit:

“Sehr geehrter Herr Borkert,

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz”
(Abgeordnetenwatch-Forum)

Auch abseits davon passieren einige merkwürdige Dinge in Berlin. So soll z.B. das BKA-Gesetz erneuert werden, u.A. dazu soll die “Online-Durchsuchung” eingeführt werden. Dabei soll vom BKA auf dem Rechner der Zielperson ein Trojaner installiert werden (entweder durch Fallen und Sicherheitslücken oder Einbruch und physikalischen Zugriff auf den Rechner). Dieser Trojaner soll das Durchsuchen des Rechners erlauben und auch Zugriff auf auf sensible Daten nehmen, bevor diese verschlüsselt werden können. Von den Politikern, die dies Verlangen wird dies mit einer Analogie der Wohnungsdurchsuchung erklärt. Leider ist nicht alles was hinkt ein Vergleich, so findet eine Wohnungsdurchsuchung auf richterliche Anordnung in Anwesenheit des Beschuldigten statt und dieser hat das Recht einen Zeugen hinzuzuziehen. Eine Onlinedurchsuchung soll heimlich und ohne wissen des Beschuldigten stattfinden, um diesen nicht zu warnen. Des weiteren ist es rechtlich fraglich, ob dabei gewonnene Erkenntnisse verwertet werden können, da sich durch den Trojaner auch belastendes Material auf dem Rechner unterbringen lässt. Somit besteht zumindest die Gefahr, dass sie nicht gerichtsverwertbar ist oder Beschuldigten Beweise untergeschoben werden, um eine Verurteilung zu erreichen. Auch wird von den verantwortlichen Politikern immer von unterschiedlichen Zahlen geredet. Mal geht es um einige wenige (20) Durchsuchungen pro Jahr, mal darum Kinderpornografie und zum Teil auch Filesharing zu verfolgen. Das deutet ehr auf einen massenhaften Einsatz hin. Natürlich gibt es im Moment noch nicht die technischen Möglichkeiten alle Rechner zu überwachen, aber mit diesem Gesetz würde dafür zumindest die rechtliche Grundlage gelegt werden. Die Unschuldsvermutung ist damit schon einmal gekippt. Aktuell ist dieses Verfahren noch Grundgesetzwidrig, aber laut Herr Schäuble könnte man das notfalls ändern.
Diese Grundgesetzwidrigen Durchsuchungen wurden zudem auch schon durchgeführt, unter der SPD Regierung von Otto Schily angeordnet. Vor kurzem sollte im Bundestag dazu eine Untersuchung stattfinden, der damalige Staatssekretär Lutz Diwell, welche die Dienstanweisung unterschrieb, wurde zweimal vorgeladen und erschien kein mal. Das zweite mal sagte er mit der Begründung ab, er ist “sachlich nicht Zuständig” da er inzwischen ein anderes Amt bekleidet. (siehe heise online) Passieren wird ihm nichts, SPD und CDU gaben sich damit zufrieden und wollen die Sache auf sich beruhen lassen. Hier wird also ein klarer Verfassungsbruch nicht sanktioniert.

Auch der BKA-Chef Ziercke, einer der stärksten Befürworter, hat sich zum Thema Onlinedurchsuchung auf einer Tagung zur Kriminalistik geäußert. Ein Zitat kann hier auf heise online nachgelesen werden.

Aber es passiert noch viel mehr. Auch ohne neue Gesetze passiert viel bedenkliches, so wurde vor kurzem bekannt, dass die Polizei Journalisten, u.a. vom NDR, Spiegel oder der taz abgehört hat und diese Protokolle ohne Anonymisierung archiviert wurden. Journalisten unterliegen besonderem Berufsschutz und es gibt auch einen Informantenschutz, so dass diese Vorgänge nicht gesetzeskonform sind. Anlass für diese Abhöraktion war der journalistische Kontakt zu einer “militanten Gruppe” (die laut Hinweis im Forum in 3 Jahren 4 Feuer gelegt haben soll und deswegen militant ist). Dazu wurden Briefe an link Zeitungen abgefangen, Telefonate belauscht und sogar Stasiakten von 1988 herangezogen um Personenprofile zu erstellen. Dazu wirklich lesenswert ist der Artikel auf heise (heise online Bericht) und der Artikel bei Spiegel Online (Spiegel Online Artikel) ist auch recht interessant.

Das schlimme ist, dass der Trend, der zu erkennen ist eindeutig Richtung Überwachungsstaat führt. Es wird immer krasser was die Gesetze erlauben und wo die Gesetze einfach übertreten werden. Hinterher passiert nichts und ein Fahndungserfolg legitimiert dann nachträglich die Mittel. Z.B. Mautdaten, die für Fahndungszwecke eingesetzt werden was anfangs explizit und “für immer” ausgeschlossen wurde. Rechtliche Schranken vor Daten bringen, wie man an vielen Fällen in der Vergangenheit sieht, nichts.

Aber auch werden kommerzielle Interessen über die von Personen gestellt. So bestätigte ein Anwalt der im Auftrag der Musikindustrie arbeitet, dass die Polizei ihm die ORIGINALfestplatten der beschlagnahmten Rechner zur Analyse zur Verfügung stellt, welche dann kopiert werden. D.h. die Ermittlungsarbeit liegt in den Händen einer parteiischen Person die den Ankläger vertritt und ein Interesse daran hat straf-und zivilrechtlich Relevante Dinge auf der Festplatte zu finden. Darüber hinaus wird beim Kopiervorgang mindestens eine Urheberrechtsverletzung begangen, denn auf diesen Festplatten findet sich zumeist das Betriebssystem… und persönliche Dokumente und Bilder des Verdächtigen. Diese werden mitkopiert und auf diese haben Mitarbeiter des Anwalts Zugriff. Dies verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dingt in die Privatssphäre des betroffenen ein. Außerdem lässt sich eine Festplatte sehr leicht manipulieren und so zur Not auch Beweise fälschen. Da der Anwalt im Besitz der Originalfestplatte ist (obwohl er meiner Rechtsauffassung nach ein Untersuchungsergebnis der Polizei bekommen sollte und keinen direkten Zugriff auf die Daten). Das klingt alles ein bisschen unglaublich, aber es ist passiert und kann hier nachgelesen werden: heise online Artikel

Zum Heiseforum bleibt generell noch zu sagen, es lohnt sich im Forum speziell bei Datenschutzthemen die grünen Beiträge zu lesen.

Das soll es erst einmal wieder gewesen sein, bis es mich mal wieder rappelt.

Dies soll kein weiterer Text zur Vorratsdatenspeicherung werden, aber ein kurzer Bericht zur gestrigen Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin.

Alles in allem eine kleine Demo, die zum Teil etwas unorganisiert wirkte. An den Zeitplan, der im Netz stand wurde sich im Großen und Ganzen gehalten, allerdings war “offiziell” früher Schluss als geplant und die Lichterkette um den Reichstag war dann eine Lichterkette um ein Stück Tiergarten. Diese wurde dann später mehr oder weniger planlos ein Lichtermarsch, einmal um diese Ecke rum, danach löste sich dann die Demo gegen 18:30 auf bzw. wurde offiziell beendet. Ein Großteil der Leute strömte allerdings vor den Reichstag, zum Haupteingang hin und demonstrierte dort noch etwas weiter.

Kritikpunkte wären aus meiner Sicht zum einen die Organisation. Die Bühne stand, allerdings direkt daneben knatterte der laute Generator, wegen dem man rechts von der Bühne kaum etwas verstand. Weiter hinten war es auch zu leiste.

Davon einmal abgesehen bleibt bei mir einmal wieder der etwas fade Nachgeschmack der verlogenen Politik. Mit vielem was Herr Ströbele gesagt hat hatte er zweifellos Recht, allerdings hat seine Partei in der letzten Legislaturperiode einige Schweinereien mitgetragen und würden sie - wären sie gerade mit an der Macht als Juniorpartner einer Koalition - auch wieder mitgetragen. Genauso die FDP und die Linke. Im Publikum war auch eine FDP-Fahne und eine Die.Linke Fahne zu entdecken. Die FDP würde die Vorratsdatenspeicherung genauso wie die Grünen mittragen. Sich nun also hinzustellen und entschieden dagegen zu sein ist ein bisschen heuchlerisch und kommt mir immer ein bisschen wie Stimmenfang vor.

Die Linke ist auch nicht so sauber wie sie gerne tut. In Berlin sitzt sie ja in der Regierung und auch hier werden Überwachungsthemen angesprochen und mit Regierungsmehrheit beschlossen. Wer auf der einen Seite Videoüberwachung in der U-Bahn fordert bzw diese fortsetzt, obwohl sie nachgewiesenermaßen nichts bringt, oder noch mehr Videoüberwachung und Handyortung vereinfachen möchte, hat meines Erachtens keine Glaubwürdigkeit auf einer Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich bin mir zwar bewusst, dass die Abgeordneten die eben jene Gesetze verabschieden nicht die Parteimitglieder sind, die auf so einer Demo stehen, dennoch sind sie in der jeweils gleichen Partei und sollten auf ähnlichen Standpunkten stehen. In dieser Hinsicht hat mich diese Demo mal wieder etwas mehr frustriert. Auch weil z.B. in den Tagesthemen einfach nicht berichtet wurde und von den meisten Medien dieses Thema einfach ignoriert wird.

Himmel hilf, wir haben Terroristen in Deutschland! Und dann auch noch so merkbefreite, dass sie es nicht einmal mitbekommen, wenn sie überwacht werden. Oder zumindest keine Konsequenzen daraus ziehen. Laut Netzeitung und Spiegel Online gab es wohl zumindest im Mai 2007 schon konkrete Zeitungsatrikel über die fleissigen Bombenbauer und Verbindungen nach Pakistan. Passiert ist irgendwie nichts - was auch gut so ist - es gab wohl nur Pläne mal ne Bombe zu bauen und die dann irgendwo explodieren zu lassen - hauptsache es sterben viele Menschen dabei.
Interessant finde ich nur, dass dieser sichere “Fahndungserfolg gegen Terroristen” - immerhin hatte man sie schon seit knapp einem Jahr unter Beobachtung - genau zu einem Zeitpunkt stattfand, an dem die Debatte über Onlinedurchsuchungen etc. an Fahrt verlor und sich eine allgemein ablehnende Haltung durchzusetzen schien. Ich meine, wieso gerade jetzt der Zugriff? Klar, laut Polizeiberichten, weil sie Angst hatten, die Mitglieder der Gruppe könnten untertauchen und einzeln verteilt ihre Tat vorbereiten. Untertauchen, mit 720 Litern Chemikalien? Nachdem sie ein Jahr kaum Ambitionen in dieser Richtung gezeigt haben und meinten die Polizei hätte nichts gegen sie in der Hand? Irgendwie eine komische Begründung, wieso das gerade jetzt erfolgen mußte, wo ein Fahndungserfolg so dringend nötig war, um neue Grundrechtseinschränkungen durchzupeitschen, bzw. zu zeigen, wie nötig diese sind. Dabei wurde dieser Fahnungserfolg doch durch “klassische” Polizeiarbeit mit Informanten und Beschattungen etc. erreicht, nicht durch (im Moment ja illegale) Onlineüberwachung und Onlinedurchsuchungen. Zumindest so wird es dargestellt. Scheinbar funktioniert das ja auch ganz gut. In wieweit da nun Video- oder Onlineüberwachung geholfen hätte, konnte bisher auch noch nicht glaubhaft vermittelt werden. Immerhin haben sie die Chemikalien legal erworben und hatten eine Bombenbauanleitung aus dem Internet, sonst noch kaum etwas angestellt. Aber wie viele 14jährige haben solche Anleitungen nicht schonmal gesucht und im Netz gefunden? Und so etwas würde ja auch nur gemerkt werden, wenn eine Onlineüberwachung schon läuft - die es ja nur in wenigen, gut begründeten Ausnahmefällen geben soll. Der ganze Überwachungswahn hätte wahrscheinlich nichts gebracht, da er gar nicht “aktiv” gewesen wäre. Bei der Aufklärung wer wie was woher, nachdem ein Anschlag stattgefunden hätte, wären die ganzen Daten sicherlich hilfreich gewesen. Aber was bringt das dann noch? Ich bin gespannt welche neuen Impulse die Sicherheitsdebatte von diesem Erfolg auf Bestellung erhält und in welche Richtung sich das entwickelt. Wenn nötig gibt es dann vielleicht ja noch einen Erfolg oder einen Anschlag, der mit “neuen Methoden” hätte verhindert werden können. Ich bin da ganz zuversichtlich.

Nachdem Chi ja schon etwas zur Problematik der Versammlungsfreiheit und der sonderbaren Rechtsauffassung der Greifswalder Richter geschrieben hat, möchte ich auch noch ein, zwei Worte zu einem anderen Recht verlieren, der Pressefreiheit.
Damit sie vom G8-Gipfel berichten können, müssen sich Journalisten vom Bundespresseamt eine Akkreditierung geben lassen, mit der sie auf das Gelände kommen. Diese Akkreditierung haben ca 4700 Journalisten angefordert und in den meisten Fällen auch erhalten. Bei 12 Journalisten gab es allerdings Probleme. Ihnen wurde die Akkreditierung im nach hinein wieder entzogen, einer erhielt von Anfang an keine. Interessanter weise waren das alles freie Journalisten, Mitglieder von Attac oder “linke” Berichterstatter.
Eine freie Fotografin hat nun aber beim Verwaltungsgericht Berlin gegen diese Rückzugspraxis geklagt und sich erstaunlicherweise gegen das Bundespresseamt durchgesetzt. Das Gericht sah sie “gleich in mehreren ihrer Grundrechte - und zwar in ihrer Pressefreiheit und der Berufsausübungsfreiheit” eingeschränkt und auch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Im Vorfeld hatte sie versucht die Gründe für den Entzug der Akkreditierung herauszufinden und wurde vom Bundespresseamt ans BKA und von diesem an das LKA Hamburg verwiesen, welche sie wiederum zur Innenbehörde weiterschickten, die ihr mitteilte, dass eine Anfrage Wochen dauern könnte. Das Bundespresseamt hat inzwischen auch eingeräumt, es wisse selber nicht, wieso die Akkreditierung entzogen wurde, da vom BKA bzw. dem Verfassungsschutz nur ein JA oder NEIN kommt, aber keine Begründung.
Einige der anderen Journalisten klagen inzwischen auch, wahrscheinlich mit Erfolg.
Immerhin ein kleines bisschen Licht, dass nicht alle Richter dem inzwischen wohl grenzenlos übertriebenen Sicherheitswahnsinn erlegen sind und noch wissen was so alles im Grundgesetz steht.

Die Kosten für das verlorene Verfahren des Bundespresseamtes von ca 2500EUR trägt die Staatskasse, also der Steuerzahler.

Was wiegt schwerer? Das Recht auf Versammlungsfreiheit oder das Wohlbefinden ausländischer Staatschefs?

Was ist wichtiger? Einen Grundpfeiler der freiheitlich demokratischen Ordnung zu erhalten oder das Ansehen von Deutschland in der Welt nicht zu gefährden?

Für die Juristen in Greifswald scheint der Fall klar zu sein (Lies mich), dass ich da komplett gegenteiliger Meinung bin, sollte dem aufmerksamen Leser nicht entgangen sein.