Reflexionen eines Erdenbürgers

lies mich

Nachdem Chi ja schon etwas zur Problematik der Versammlungsfreiheit und der sonderbaren Rechtsauffassung der Greifswalder Richter geschrieben hat, möchte ich auch noch ein, zwei Worte zu einem anderen Recht verlieren, der Pressefreiheit.
Damit sie vom G8-Gipfel berichten können, müssen sich Journalisten vom Bundespresseamt eine Akkreditierung geben lassen, mit der sie auf das Gelände kommen. Diese Akkreditierung haben ca 4700 Journalisten angefordert und in den meisten Fällen auch erhalten. Bei 12 Journalisten gab es allerdings Probleme. Ihnen wurde die Akkreditierung im nach hinein wieder entzogen, einer erhielt von Anfang an keine. Interessanter weise waren das alles freie Journalisten, Mitglieder von Attac oder “linke” Berichterstatter.
Eine freie Fotografin hat nun aber beim Verwaltungsgericht Berlin gegen diese Rückzugspraxis geklagt und sich erstaunlicherweise gegen das Bundespresseamt durchgesetzt. Das Gericht sah sie “gleich in mehreren ihrer Grundrechte - und zwar in ihrer Pressefreiheit und der Berufsausübungsfreiheit” eingeschränkt und auch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Im Vorfeld hatte sie versucht die Gründe für den Entzug der Akkreditierung herauszufinden und wurde vom Bundespresseamt ans BKA und von diesem an das LKA Hamburg verwiesen, welche sie wiederum zur Innenbehörde weiterschickten, die ihr mitteilte, dass eine Anfrage Wochen dauern könnte. Das Bundespresseamt hat inzwischen auch eingeräumt, es wisse selber nicht, wieso die Akkreditierung entzogen wurde, da vom BKA bzw. dem Verfassungsschutz nur ein JA oder NEIN kommt, aber keine Begründung.
Einige der anderen Journalisten klagen inzwischen auch, wahrscheinlich mit Erfolg.
Immerhin ein kleines bisschen Licht, dass nicht alle Richter dem inzwischen wohl grenzenlos übertriebenen Sicherheitswahnsinn erlegen sind und noch wissen was so alles im Grundgesetz steht.

Die Kosten für das verlorene Verfahren des Bundespresseamtes von ca 2500EUR trägt die Staatskasse, also der Steuerzahler.

Was wiegt schwerer? Das Recht auf Versammlungsfreiheit oder das Wohlbefinden ausländischer Staatschefs?

Was ist wichtiger? Einen Grundpfeiler der freiheitlich demokratischen Ordnung zu erhalten oder das Ansehen von Deutschland in der Welt nicht zu gefährden?

Für die Juristen in Greifswald scheint der Fall klar zu sein (Lies mich), dass ich da komplett gegenteiliger Meinung bin, sollte dem aufmerksamen Leser nicht entgangen sein.

Gestern ging es richtig los. Seit gestern herrscht in Heiligendamm Lagerstimmung. Nur noch die knapp 270 Einwohner und Menschen, die im Ort arbeiten oder Immobilien besitzen, haben nach Vorlage eines Sonderausweises Zutritt zum Gebiet innerhalb des “komplexe[n] technische[n] Sperrwerk[s]”.

Ich für meinen Teil werde am Samstag demonstrieren gehen. Aber wogegen?

Ich bin vor allem dagegen, dass so ein immens kostspieliger und Manschenrechte einschränkender Zirkus veranstaltet wird, nur damit die Staatschef der acht (ihrer Meinung nach) wichtigsten Weltwirtschaftsmächte sich treffen und über die Zukunft des Planeten beraten können.

Für mich ergeben sich da einige Missverhältnisse.

1. Es gibt 193 von der UN anerkannte Staaten. Wieso dürfen sich acht davon das Recht herausnehmen über die Zukunft der Weltwirtschaft und der Welt im Allgemeinen zu beraten? Klar - es werden Delegationen aus Afrika eintreffen, mit denen auch noch geredet wird. Aber warum darf sich so eine Minderheit von (zum Teil nicht von ihrem Volk legitimierten) Staatschefs so undemokratisch dem Rest der Welt gegenüber verhalten?
2. Schon zum Besuch des US-Präsidenten in Stralsund konnte man sehen, dass das kleine Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei weitem nicht die Mittel hat, solch ein Polizeiaufgebot und anderes Sicherheitsgedöns zu berappen. Warum also so ein Gipfel in MäcPomm, einem der ärmsten Bundesländer der BRD? Über genaue Zahlen wird ja permanent gestritten, deswegen will ich sie hier nicht nennen. Auf jeden Fall ist es mal wieder viel zu teuer. Und wer bezahlt das Ganze? Der Steuerzahler. Und zwar genau derselbe Steuerzahler, der nicht mal gefragt wurde, ob der G8-Gipfel hier überhaupt erwünscht ist.

Diese Liste ist noch längst nicht vollständig, wird aber auch nicht erweitert - ich fürchte um meine seelische Ausgeglichenheit.

Ich werde weiter berichten, was sich hier so alles zuträgt. Bis dahin, bleibt gesund und werdet durstig

Gruß,
Chi

P.S.: Heute ist Weltnichtrauchertag - darauf erstmal ne Zigarette…